Willkommen bei der Rot-Schwarzen Hilfe

Polizeiaufgabengesetz – die nächste Stufe in der Beraubung von Bürgerrechten (Fri, 20 Apr 2018)
  Die CSU lobt ihren neuen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Kompetenzen als eine Maßnahme für die Ausweitung der Bürgerrechte der Menschen. Das Prädikat „Zynisch“ trifft diese Haltung wohl am ehesten. Wir leben in einer Demokratie, die CSU wird von vielen Bürgern Bayerns gewählt, auch gerade deswegen, da sie sich seit jeher und nun wieder in brennender Aktualität dem Thema Sicherheit verschrieben hat. Dass dabei mit dem Polizeiaufgabengesetz das Grundgesetz umgangen, mehr oder weniger außer Kraft gesetzt wird, stört dabei nur wenige. Ein Rechtsanwalt des Strafrechts in einer Anhörung des Landtags Bayern konstatierte, „dass  der Charakter der Polizei sich vollständig verändern wird und wir eine Polizei mit Machtbefugnissen sehen werden, wie sie es seit 1945 nicht mehr gegeben hat.“ Dies mag nun zunächst nach Populismus klingen, jedoch hat das beschlossene Gefährdergesetz wenig mit Populismus zu tun, wie nun das neue Polizeiaufgabengesetz (kurz: PAG), das momentan in einer ersten Lesung im Landtag behandelt wurde und wohl Mitte Mai gesetzlich im Landtag verabschiedet werden wird.
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Klagen gegen den Einsatz von Pfefferspray gescheitert (Sat, 14 Apr 2018)
  Bericht der RSH-Anwälte: Im April 2012 wurde ein Mitarbeiter der Rot-Schwarzen Hilfe bei einem Fußballspiel in Nürnberg durch einen Polizisten in das Gesicht und auf den Körper geschlagen, gleichzeitig mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nachdem der Mitarbeiter der RSH zu Fall kam und hilflos auf dem Boden lag, wurde er erneut mit Pfefferspray eingesprüht. Gegen den Polizeibeamten wurde seinerzeit Strafanzeige erstattet, die zu einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung führte (bei völliger Uneinsichtigkeit des betreffenden Polizeibeamten). Der Freistaat leistete Schadensersatz für den Verletzten. Der Betroffene erhob 2014 Klage gegen den Freistaat Bayern zum Verwaltungsgericht Ansbach, mit dem Ziel, dem Freistaat Bayern künftig zu untersagen, Pfefferspray anwenden zu lassen. Das Verwaltungsgericht Ansbach verhandelte im März 2016 und wies die Klage ab. Dem Kläger würde ein „individuelles“ (persönliches) Rechtschutzbedürfnis fehlen. Mit der gleichen Argumentation wies auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof im August 2016 die Berufung zurück und die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zu Entscheidung angenommen.
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Überraschungen in Duisburg: Polizeieinsatz ohne Kameras und ein lückenhaftes Gedächtnis (Mon, 26 Mar 2018)
  Die torlose Begegnung zwischen dem MSV Duisburg und dem 1. FC Nürnberg am 24.10.2015 dürfte sich nur wenigen Glubbfans ins Gedächtnis eingebrannt haben. Da es nach Darstellung der Polizei im Anschluss an die Partie zu einer Auseinandersetzung zwischen Duisburger und Nürnberger Anhängern gekommen sein soll, hätte man sich jedoch eine genauere Erinnerung eingesetzter Polizeibeamter in der zwei Jahre später stattfindenden Hauptverhandlung beim Amtsgericht Duisburg vorstellen können. Immerhin klagte die Staatsanwaltschaft zwei Glubb-Anhänger wegen Widerstands gegen Polizeibeamte an. Es sei zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Fangruppierungen gekommen, woraufhin die Polizei die Gruppen getrennt hätte und Personalien feststellen wollte. Dabei habe einer der Angeklagten zweimal versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. In dem Moment, als ihn ein Beamter zur Personalienfeststellung ergreifen wollte, habe der andere Angeklagte dies verhindern wollen. Nun sollten von beiden die Personalien festgestellt werden, wobei beide Angeklagte die Hände der Beamten weggestoßen hätten. So der Anklagevorwurf. Der RSH-Anwalt, der einen der beiden Angeklagten vertreten hat, hatte schon vor der Verhandlung mehrfach beantragt, das Videomaterial der Polizei beizuziehen. Doch zu dessen Verwunderung soll der Einsatz in keiner Weise gefilmt worden sein, wie die Staatsanwaltschaft behauptete. Überraschend: Denn die Polizeizeugen berichteten, dass sie 400 – 500 Fans auf der Abreise vom Stadion begleitet haben. Dabei hätten sich 20 – 30 Personen, die sie als „C-Fans“ bezeichneten, an der Spitze befunden und eine Polizeikette durchbrochen, bevor sie von Reiterstaffeln zurück in die Gruppe der Nürnberger gedrängt worden seien. 
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Pressespiegel vom 20.03.2018 (Tue, 20 Mar 2018)
  taz: Gesichtserkennung in Niedersachsen - Stadion als Testwiese taz: Seit wann haben Fans Bürgerrechte?
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Pressespiegel vom 10.03.2018 (Sat, 10 Mar 2018)
  Schwarz-Gelbe Hilfe: Der Überwachungsstaat in der Fankurve
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Die Finanzierung der Polizeieinsätze - Ein anderer Ansatz wäre gefragt (Fri, 02 Mar 2018)
  Wie kein zweites fußballrelevantes Thema aus den letzten Wochen ging die Meldung, dass der SV Werder Bremen in der Zukunft für Polizeieinsätze bei brisanten Spielen zur Kasse gebeten werden kann, durch die Medien wie dieses. Selbst die Tagesschau berichtete darüber.  Die Süddeutsche Zeitung kommentierte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit dem Tenor, „dass König Fußball sich nicht alles erlauben könne“. Der Kommentar setzte Parallelen zu horrenden Spielergehältern, Kommerz im Fußball, oder auch den DFB-Protesten und kam zu dem Schluss, dass sich der Fußball nun seiner gesellschaftlichen Verantwortung stellen müsse. Auch wenn die angeführten Punkte dahinter richtig erscheinen, ist die Argumentation, was die Finanzierung der Polizei durch die Fußballclubs mit all den negativen Auswüchsen des modernen Fußballs zu tun haben soll, nicht wirklich einleuchtend und schlüssig.  Die grundlegende Frage, die sich keiner der Medienanstalten im Bezug auf die Berichterstattung gestellt hat, lautet wie so oft: „Braucht man diese Massen an Polizei, dieses Aufgebot, was mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden ist, überhaupt?“  Oder anders: Wenn es eine unabhängige Kommission geben würde, die die Reduzierung der Polizei bei Fußballspielen veranlassen würde, eine Behörde, die in der Lage ist, ein vernünftiges Maß abzuschätzen, dann würde man sich die Fragen über eine Finanzierung gar nicht so substantiell stellen müssen. 
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Polizeiliche Fehldeutung eines Transparents führt beinahe zu Haftstrafe – warum Polizeibeamte besser nicht als Dolmetscher arbeiten sollten (Fri, 09 Feb 2018)
  Der Vorfall, über den wir berichten, liegt schon geraume Zeit zurück und betraf die Fanszene von Schweinfurt 05 . Dennoch ist er zu markant, um ihn unerwähnt zu lassen. Ausgangspunkt ist – wie so oft in Fußballsachen – ein hoch gehaltenes Banner, dessen Text gewissen Kräften nicht passte: „chuj w dupę policji” stand da zu lesen. Anlass für das Banner war ein Vorfall aus dem Nachbarland Polen, wo kurz zuvor ein junger Fan namens Dawid durch ein Gummigeschoss der Polizei zu Tode gekommen war. In vielen Stadien Europas wurde daraufhin durch ähnliche Spruchbänder Protest an der zunehmenden Enthemmung der Polizei gegenüber Fußballfans insgesamt, in diesem speziellen Fall aber ausdrücklich bezüglich der polnischen Polizei, bekundet. Grundsätzlich wäre das Transparent ja nun unproblematisch. Denn wen sollte ein in polnischer Sprache gehaltenes Schriftstück schon stören?! Dabei hatte man allerdings nicht mit der Findigkeit eines ortsansässigen Szenekundigen Beamten (SKB) gerechnet, wenn es darum geht, Straftaten im Stadion zu verorten und zur Anzeige zu bringen.  Obwohl dem SKB ein einfacher Blick in naheliegende Quellen (z.B.https://en.wikipedia.org/wiki/CHWDP) gezeigt hätte, dass das Transparent ganz zweifelsfrei die (polnische!) Polizei als Institution meinte, interpretierte er offenbar den Inhalt ohne genaue Überprüfung seiner Thesen. 
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Pressespiegel vom 01.02.2018 (Thu, 01 Feb 2018)
  Nordbayern: Vorfall nach Clubspiel: Verfahren gegen Polizisten eingestellt Fanhilfe Mönchengladbach: Öffentlichkeitsfahndung betrieben, Leben auf den Kopf gestellt – Verfahren eingestellt! Fanzeit: FCM verhängt Stadionverbote nur noch nach Anhörung
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Pressespiegel vom 25.01.2018 (Thu, 25 Jan 2018)
  Fanhilfe Mönchengladbach: Polizeiliche Einstufung des Stadionparkplatzes P4 in einen „gefährlichen Ort“
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Pressespiegel vom 19.01.2018 (Fri, 19 Jan 2018)
  Fanhilfe Hannover: Bundesverwaltungsgericht stärkt Fan- und Bürgerrechte: SKB-Datei rechtswidrig? Giga: WhatsApp-Spionage bei Android: So liest die Polizei deine Chats und macht Selfies Faszination Fankurve: Gefängnisstrafe wegen nicht eingehaltenem Stadionverbot
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Derby mit Mottofahrt 2013 und seine Nach- und Auswirkungen (Wed, 10 Jan 2018)
  Die Mottofahrt vom 13.04.2013 nach München zum Derby endete für einige Nürnberger alles andere als lustig. Zur Erinnerung: Die Nürnberger Fanszene traf sich an einer Münchner U-Bahnstation, um gemeinsam zum Münchner Stadion zu fahren. Dort warteten starke Polizeikräfte die bereits im Vorfeld mit Einsatzwägen und Absperrungen, einen Anreiseweg für die Nürnberger präpariert hatten - und die Nürnberger liefen genau diesen Weg, wie er von der Polizei angewiesen wurde. Umso erstaunlicher, dass die Münchner Polizei später von einer angeblich „neuen Dimension der Gewalt“ sprach, die sich an diesem Tage ereignet haben soll. Ein regelrechter Aufschrei in den Medien war die Folge. Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisierte die Reaktionen und das Verfahren deutlich: „Es geht in diesem Verfahren scheinbar nicht mehr um die Sache selbst, das Verfahren hat sich verselbständigt und ist mehr und mehr zu einem Politikum geworden.“  Auch die Rot-Schwarze Hilfe prangerte den „misslungenen Polizeieinsatz“ scharf an:  „Die Polizei, die für die Trennung der Fans verantwortlich war, hat auf ganzer Linie danebengegriffen.“  
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Pressespiegel vom 26.12.2017 (Tue, 26 Dec 2017)
  Fanhilfe Hannover: Fanhilfe Hannover leitet Schritte gegen erfolgte Telefonüberwachung und Observation von Fußballfans ein
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Recht und Gerechtigkeit? - Sind zwei Paar Stiefel! (Sun, 10 Dec 2017)
  Wie regelmäßig besuchte RSH-Mitglied Ingo Igel (Name von der RSH geändert) Mitte letzten Jahres ein Auswärtsspiel des Vereins seines und unserer Herzen, des 1. FCN. Zu besonderen Vorkommnissen kam es dabei für ihn nicht. Umso größer war seine Verwunderung, als er einige Zeit später eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung im Briefkasten vorfand. Trotz zahlloser Stadionbesuche hatte Ingo sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen, auch bei diesem Spiel nicht. Wie es dazu kommen konnte, dass er plötzlich Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren war, ist ihm daher völlig schleierhaft gewesen. Doch damit noch nicht genug: Er erhielt kurz darauf auch noch ein bundesweites Stadionverbot. Hilfesuchend wandte sich Ingo an einen RSH-Anwalt. Dieser beantragte zunächst Akteneinsicht. So kam Licht ins Dunkel: Ingo wurde vorgeworfen, dass er sich bei besagtem Spiel mittels einer Sturmhaube vermummt habe. Von Polizeibeamten sei er hierbei beobachtet und insbesondere anhand des getragenen Pullovers eindeutig identifiziert worden.
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